WIPO专利WO1985003601A1 Connexion electrique de securite

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专利摘要:

公开号:WO1985003601A1
申请号:PCT/DE1985/000032
申请日:1985-02-07
公开日:1985-08-15
发明作者:Stelios Karabakakis
申请人:Tzivanidis, Pavlos；Assonitis, Vassilios；
IPC主号:H01R13-00

专利说明:
[0001] Elektrische Sic erheitsSteckverbindung
[0002] Die Erfindung betrifft eine elektrische Sicherheitssteck¬ verbindung, bestehend aus einem mit einer zu einem Ver¬ braucher führenden Leitung verbundenen Stecker und einer am Netz liegenden Steckdose.
[0003] Auch die sogenannten Sicherheitssteckdosen (Schuko-Dosen) geben keine Gewähr dafür, daß nicht von unbefugter oder unerfahrener Hand in den Stecker unmittelbar oder mit metallischen Teilen gegriffen und dadurch eine leitende Verbindung zwischen Netz und der betreffenden Person hergestellt wird, was nicht nur zu erheblichen gesundheit¬ lichen Schäden, sondern sogar zu Lebensgefahr führen kann.
[0004] Aufgabe der Erfindung, ist es, eine elektrische Sicherheits- Steckverbindung zu schaffen, bei der nach dem Ausziehen des Steckers mit Sicherheit gewährleistet ist, daß jeder von außen zugängliche Teile de r Steckdose stromlos, d. h. vom Netz getrennt ist.
[0005] Diese der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Steckdose zwei übereinander liegende Kammern aufweist, von denen die untere eine in sich geschlossene Kammer ist, in die die Netzzu¬ leitungen ausmünden und die von der darüber angeordneten, zur Aufnahme des Steckers eingerichteten Aufnahmekammer durch eine isolierende Trennwand getrennt ist, in der Kontaktbrücken angeordnet sind; daß in der geschlossenen Kammer ein normalerweise auf dem Kammerboden ruhender, aber nach oben frei beweglicher Magnetkörper vorgesehen ist, der in Richtung der Netzanschlüsse und in Richtung der Kontaktbrücken weisende, diese aber in der unteren Stellung nicht verbindende Verbindungselemente aufweist, und daß der in die Aufnahmekammer der Steckdose einsetz¬ bare Teil des Steckers neben den mit den in diese Kammer weisenden Enden der Kontaktbrücken in Kontakt bringbaren Kontaktierungsstellen einen Magnetbestandteil aufweist, der bei in die Aufnahmekammer eingestecktem Stecker den in der darunter befindlichen Kammer frei nach oben be¬ weglichen Magnetkörper anzieht und dadurch über die Verbindungselemente in diesem Magnetkörper die elektrische Verbindung zwischen den Netzzuleitungen zur geschlossenen unteren Kammer und den Kontaktbrücken in der Trennwand zwischen den beiden Kammern und damit auch zu den Kon¬ taktierungsstellen im Stecker und somit zum Verbraucher herstellt.
[0006] Da das die Verbindungselemente tragende Bauteil in der in sich abgeschlossenen Kammer bei ausgestrecktem Stecker keinerlei Verbindung zur oberen Aufnahmekammer aufweist, ist es völlig ungefährlich, in diese obere Kammer einzu- greifen, da zu ihr keinerlei Zuleitung aus dem Netz führt. Es ist somit eine absolute Sicherheit der Steckdose und damit der gesamten Steckerverbindung gewährleistet. Der Stromfluß von der Steckdose zum Verbraucher wird nach dem Einstecken des Steckers in die obere Kammer automatisch hergestellt, ohne daß irgend jemand die Möglichkeit hat, an die Kontaktstellen zu kommen, da diese so untergebracht werden können, daß erst nach völligem Einschub des Steckers in die Steckdose das Anziehen des Magnetkörpers in der- - - darunterliegenden in sich geschlossenen Kammer erfolgt.
[0007] Damit mit Sicherheit gewährleistet ist, daß der Magnet¬ körper mit dem an ihm befindlichen Verbindungselementen nach dem Ausziehen des Steckers tatsächlich nach unten fällt ist, in weiterer Ausbildung der Erfindung unterhalb der geschlossenen Kammer ein Hilfsmagnet vorgesehen. Dieser Hilfsmagnet gewährleistet die sichere Rückführung des Magnetkörpers auf den Boden der ihn aufnehmenden Kammer nach dem Abziehen des Steckers aus seiner Aufnahmekammer. Der Magnetkörper in der geschlossenen Kammer kann selbst- verständlich auch aus mehreren einzelnen Magnetkörpern bestehen, die jeweils die entsprechenden Verbindungs¬ elemente enthalten. Der Stecker braucht nicht ein voll- magnetischer Stecker sein, auf dem über entsprechende Isolierungen entsprechende Kontaktstreifen oder -plättchen angeordnet sind, die nach dem Einstecken des Steckers mit den Kontaktbrücken in Berührung kommen. Es kann sich auch um einen Stecker mit Steckerstiften handeln, die auf einen entsprechenden Magnetkörper, gegebenenfalls diesen isoliert durchsetzend, angeordnet sind. Man kann aber die Stecker- stifte selbst .auch als Magnete ausbilden. Es ist dabei nicht von Bedeutung, daß der Magnetkörper in der ge¬ schlossenen Kammer tatsächlich ein Magnet ist. Es kann sich auch um einen Weicheisenteil handeln, der zwischen dem Magneten des Steckers und dem Hilfsmagneten angeordnet ist, wobei die Magnete in ihrer Magnetkraft selbstver¬ ständlich so bemessen sein müssen,bei eingestecktem Stecker dieser Teil in Richtung des Steckers angezogen wird. Es kann sich aber auch um einen schwächeren Magneten handeln, wobei es gegebenenfalls genügt, daß der Stecker einen entsprechenden Teil enthält, der dazu führt, daß bei eingestecktem Stecker der Magnetteil nach oben gezogen wird. Dabei ist dann der Hilfs¬ magnet ebenfalls gegebenenfalls nur ein Weicheisen¬ teil, das dafür Sorge trägt, daß der Magnetteil in der geschlossenen Kammer und nach dem Ausstecken des Steckers die Steckdose gefahrlos machend nach unten angezogen wird.
[0008] Die Zeichnungen zeigen in
[0009] Fig. 1 eine Frontansicht der Großplatte einer Steckdose;
[0010] Fig. die Ansicht nach Fig. 1 mit in die später dicht zu verschließende Kammer eingesetztem Magnetkörper;
[0011] Fig die Ansicht nach Fig. 2, wobei der in dieser Stellung des Magnetkörpers in die obere Aufnahmekammer einge¬ setzte Stecker zur besseren Ver¬ deutlichung auch noch seitlich herausgezeichnet perspektivisch dargestellt ist;
[0012] Fig. eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht einer abgeänderten Ausführungsform;
[0013] Fig. eine der Ansicht' nach Fig. 3 ent¬ sprechende Ansicht der abgeänderten Ausführungsform;
[0014] Fi g . 6 ei ne Ansi cht ei ner abgeänderten
[0015] Ausführungsform ; Fig. 7 eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht dieser abgeänderten Ausführungsform;
[0016] Fig. 8 eine der Fig. 5 entsprechende Dar¬ stellung dieser abgeänderten Aus- führungsfor .
[0017] In einem Sockel 1 befindet sich eine durch die Be¬ grenzungslinie 2 gekennzeichnete Ausnehmung oder ein entsprechender Aufsatz. Dort ist eine Kammer 3 ausge- bildet, die in sich geschlossen ist und nach Fertig¬ montage der Steckdose nach außen hin abgeschlossen wird. In diese Kammer münden die Anschlüsse +, - und Masse M ein. Oberhalb dieser Kammer 3 befindet sich eine Aufnahmekammer 4, die von der Kammer 3 durch eine Trennwand 5 getrennt ist, in der Kontaktbrücken 6, 7 und 8 angeordnet sind. Bei dem wiedergegebenen Ausführungs¬ beispiel wird davon ausgegangen, daß die Stromzufuhr über eine +-Leitung, eine --Leitung unter Sicherung durch eine Erd- oder Masseleitung erfol gt.* Selbstver- ständlich ist das Erfindungsprinzip darauf nicht beschränkt und es ist jede Art und Vielzahl von ent¬ sprechenden Zuleitungen, auch in Wechsel- oder Dreh¬ stromausführung grundsätzlich denkbar.
[0018] Unterhalb der Kammer 3 ist ein Magnet 9 vorgesehen.
[0019] Wie Fig. 2 erkennen läßt, ist in der nach Fertigmontage völlig geschlossenen Kammer 3 ein Magnetkörper 10 vorgesehen, in dem isoliert Kontaktelemente 11 , 12 und 13 vorgesehen sind. Man erkennt aus Fig. 2 auch wenigstens teilweise die Anschlüsse + , - und M.
[0020] Fig. 3 zeigt die gleiche Anordnung nach Einstecken des Steckers 13, der in Richtung des Pfeiles XIII aus seitlich herausgezeichneten, perspektivisch dargestellten Lage
[0021] Ers in die Kammer 3 eingesteckt wird. Der Stecker 13 weist Kontaktierungsstellen 14, 15 und 16 auf, die mit Drähten oder Litzen verbunden sind, welche in dem isolierten Kabel 17 zum nicht gezeichneten Verbraucher, z. B. eine Lampe führen. Außerdem enthält der Stecker 13 einen magnetischen Bestandteil 18, der nach vollständigem
[0022] Einstecken des Steckers 13 in die Kammer 4 (Fig. 1 und 2) dafür sorgt, daß der Magnetkörper 10 nach oben angezogen wird. Das führt dazu, daß die Anschlüsse +, - und M (vgl. Fig. 1 und 2) über die Kontaktbrücken 6, 7 und 8 mit den Kontaktierungsstellen 14, 15 und 16 in Verbindung kommen und damit über das an den Stecker 13 angeschlossene Kabel 17 dem Verbraucher Strom zugeführt wird.
[0023] Wird der Stecker herausgezogen, dann ist der Magnetschluß zwischen dem Magneten 17 und dem Magnetkörper 10 unter¬ brochen und der Magnetkörper 10 fällt nach unten ab, wobei dieses Abfallen durch den Hilfsmagneten 9 unter¬ stützt wird. Nach dem Herausziehen des Steckers 13 befindet sich also kein nach außen hin zugängiger Teil der Steckdose in elektrischer Verbindung mit dem Netz, wodurch eine absolute Sicherheit gewährleistet ist.
[0024] Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 sind die einzelnen Kontaktelemente 41, 42, 43 voneinander getrennt, aber mit entsprechenden Magneten 44, 45, 46 versehen, so daß nach dem Einstecken des Steckers 47 in die Kammer 4 wiederum das Anziehen dieser einzelnen Kontaktelemente und damit der Stromschluß zum Verbraucher erfolgt. Hier ist der Hilfsmagnet 49 gegebenenfalls als mehrteiliger Magnet ausgeführt, wie die Zeichnung erkennen läßt.
[0025] Der Stecker 47 weist bei dieser Ausführungsform die Gestalt nach Fig. 5 auf und ist mit drei Steckerstiften 51, 52, 53 versehen, die in die entsprechenden Öffnungen +,_-_ M eingesteckt werden, so daß nach dem Anheben der entsprechenden Einzelmagnete 44, 45, 46 den Kontakt zwischen dem Kabel 58 und damit dem Verbraucher und dem an +, -, M anliegenden Netz hergestellt ist.
[0026] Eine weitere Ausführungsform ist in den Fig. 6 bis 8 wiedergegeben. Die Anordnung der einzelnen Kammern ist die gleiche wie bei den vorhergehenden Ausführungs¬ formen. Hier ist lediglich dafür gesorgt, daß am Stecker 81 nach Fig. 8 ein Magnetteil 82 vorgesehen ist, der von den einzelnen Steckerstif.ten 83, 84, 85 entsprechend isoliert ist. Wird dieser Stecker mit seinem Magnetteil 81 in die obere Aufnahmekammer einge¬ steckt, so sorgt der Magnetteil 81 für das Anziehen des Magnetkörpers 86» der die entsprechenden Kontakt¬ elemente trägt, die die Verbindung zu den Steckerstiften 83, 84, 85 über die Öffnungen 87, 88, 89 in die die Steckerstifte 83, 84, 85 greifen, her. Auch hier ist wieder ein Hilfsmagnet 90 vorgesehen. Die Verbindung zwischen den Öffnungen 87, 88, 89 bzw. deren metallischem Boden oder metallischer Auskleidung liegt hinter der Zeichenebene und ist somit nicht sichtbar.

权利要求:
ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
1. Elektrische Sicherheitssteckverbindung, bestehend aus einem mit einer zu einem Verbraucher führenden Leitung verbundenen Stecker und einer am Netz liegenden Steckdose, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Netzzuleitungen in einer geschlossenen Kammer der Steckdose ausmünden, über der sich eine weitere zur Aufnahme des Steckers eingerichtete ^* Kammer befindet; daß die Steckdose zwei übereinander liegende Kammern aufweist, in denen die untere eine in sich geschlossene Kammer ist, in die die Netzzu¬ leitungen ausmünden und die von der darüber ange¬ ordneten, zur Aufnahme des Steckers eingerichteten Aufnahmekammer durch eine isolierende Trennwand getrennt ist, in der Kontaktbrücken angeordnet sind; daß in der geschlossenen Kammer eine normalerweise auf dem Kammerboden ruhender, aber nach oben frei beweglicher Magnetkörper vorgesehen ist, der in —^■ Richtung der Netzanschlüsse und in Richtung der
Kontaktbrücken weisende, diese aber in der unteren
Stellung nicht verbindende Verbindungselemente aufweist; und daß der in die Aufnahmekammer der Steckdose einsetzbare Teil des Steckers neben den mit den in diese Kammer weisenden Enden der Kontaktbrücken in Kontakt bringbaren Kontaktierungsstellen einen Magnetbestandteil aufweist, der b&l in die Aufnahme¬ kammer eingestecktem Stecker den in der darunter befindlichen Kammer frei nach oben beweglichen Magnetkörper anzieht und dadurch über die Ver¬ bindungselemente in diesem Magnetkörper die elektrische Verbindung zwischen den Netzzuleitungen zu geschlossenen unteren Kammer und den Kontaktbrücken in der Trenn- wand zwischen den beiden Kammern und damit auch zu de^'n Kontaktierungsstellen im Stecker und somit zum Verbraucher herstellt.
2. Elektrische Sicherheitssteckverbindung nach An- spruch 1 , dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß unterhalb der geschlossenen Kammer ein Hilfs¬ magnet zur sicheren Rückführung des Magnetkörpers auf deren Boden nach dem Abziehen des Steckers aus seiner Aufnahmekammer der Steckdose vorgesehen ist.
3. Elektrische Sicherheitssteckverbindung nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Magnetkörper in der geschlossenen Kammer aus mehreren getrennt geführten, jeweils eines der Verbindungselemente enthaltenden Einzelkörpern besteht.
4« Elektrische Sicherheitssteckverbindung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Stecker einen einen Magnetkörper durch¬ setzende Steckerstifte aufweist.
5. Elektrische Sicherheitssteckverbindung nach den
Ansprüchen 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Stecker wenigstens teilweise als Magnete ausgebildete Steckerstifte aufweist.

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法律状态:
1985-08-15| AK| Designated states|Designated state(s): AU BR HU JP NO SU |

优先权:

申请号 | 申请日 | 专利标题

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